Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 03
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Linke fragt nach Waffenexporten
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 04.03.2015
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die klare Auskunft zu einer Gegenüberstellung von krisenpräventiven Maßnahmen und Genehmigungen zur Ausfuhr von Waffen und sonstigen Rüstungsgütern zu verweigern. In einer Kleinen Anfrage (18/4123) beziehen sich die Abgeordneten auf eine Antwort der Bundesregierung (18/2993), in der sie 79 Staaten aufliste, „in den sie in den letzten zehn Jahren krisenpräventive Maßnahmen gefördert beziehungsweise durchgeführt haben will“. Die Bundesregierung soll nun mitteilen, welche Genehmigungen zum Waffen- oder Rüstungsexport sie für diese Länder in diesem Zeitraum erteilt hat.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein