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Rechtsextreme Kräfte in der Ukraine
Auswärtiges/Antwort - 13.03.2015
Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass im Rahmen der zivilen EU-Beratungsmission EUAM in die Ukraine entsandte deutsche Polizisten an Gesprächen mit Angehörigen rechtsextremer Milizen oder sonstiger rechtsextremer Organisationen teilgenommen haben. Wie es in einer Antwort (18/4084) auf eine Kleine Anfrage Die Linke (18/3968) weiter heißt, treffen die Mitglieder der Mission „Gesprächspartner aus dem zivilen Sicherheitssektor im Rahmen ihres Mandats eigenverantwortlich, sofern dies zur Umsetzung der Reform und Restrukturierung des zivilen Sicherheitssektors erforderlich ist“. Zu den Gesprächspartnern gehörten beispielsweise Vertreter des Innenministeriums, der Justizbehörden oder der Präsidialadministration.
Der Bundesregierung sind nach eigener Auskunft Berichte über rechtsextreme Tendenzen in einigen ukrainischen Freiwilligenbataillonen bekannt. Man beobachte „die Entwicklung aufmerksam und setzt sich der ukrainischen Regierung gegenüber klar gegen Rechtsextremismus ein“. Verwiesen wird zudem darauf, dass Kiew „Anstrengungen unternommen hat und unternimmt, um eine vollständige Kontrolle über die Freiwilligenverbände sicherzustellen“. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen, die Bundesregierung beobachte die aktuelle Entwicklung genau.
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