Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 03
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Anhörung zum Terror-Strafrecht
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (Öffentliche Anhörung) - 19.03.2015
Berlin: (hib/SCR) Das Reisen in sogenannte Terror-Camps soll unter Strafe gestellt werden. Auch die Strafbarkeit der Terrorismusfinanzierung soll neu gefasst werden. Das sind die Ziele eines Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/4087). Auch die Bundesregierung hat inzwischen einen wortgleichen Gesetzentwurf vorgelegt (18/4279).
Das Gesetzesvorhaben ist am kommenden Montag, 23. März 2015, Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sieben Experten werden zu dem Vorhaben Stellung nehmen. Beginn im Saal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses ist um 16 Uhr.
Gäste der Anhörung werden gebeten, sich vorab beim Ausschusssekretariat mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail an rechtsausschuss@bundestag.de anzumelden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein