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Linke thematisiert "Active Fence"-Einsatz
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 25.03.2015
Berlin: (hib/AHE) Nach der „Rolle der Türkei im Bürgerkrieg in Syrien und Auswirkungen auf die Nato-Operation Active Fence“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4320). Aus Sicht der Abgeordneten benutze die Türkei „die Bündnissolidarität der Nato als militärische Rückendeckung für ihre interessengeleitete Einflussnahme im syrischen Bürgerkrieg“. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, Angaben zur Entwicklung der Kosten und der Personalstärke der Bundeswehrbeteiligung an Active Fence zu machen sowie zur Zahl der derzeit in der Türkei stationierten „Patriot“-Flugabwehrraketen der Bundeswehr und anderer Nato-Staaten. Außerdem wollen die Abgeordneten Auskunft zur Zahl sicherheitsrelevanter Vorfälle bei diesem Einsatz, zu möglichen Waffenlieferungen über die türkisch-syrische Grenze sowie zum „Einmarsch des türkischen Militärs“ auf syrisches Territorium, um die dort gelegene „zum türkischen Hoheitsgebiet gehörende und für das osmanisch-türkische Kulturerbe bedeutsame Grabstätte von Süleyman Sha zu verlegen“.
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