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Bund soll Räumung von Munition bezahlen
Haushalt/Gesetzentwurf - 07.05.2015
Berlin: (hib/MIK) Die Fraktion Die Linke will die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland neu regeln. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (18/4841) vorgelegt.
Damit will die Fraktion den „bisher unbefriedigenden Zustand einer sogenannten Staatspraxis des Bundes“ beenden, wonach der Bund den Ländern nur die Aufwendung für die etwaige Kampfmittelräumung auf bundeseigenen Liegenschaften sowie für die Bergung und Vernichtung sogenannter reichseigener Munition und Kampfmittel auf sonstigen, nicht bundeseigenen Flächen erstattet, heißt es im Gesetzentwurf. Nach dem Willen der Fraktion soll der Bund zukünftig auch die Finanzierung der Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel auf sonstigen, nicht bundeseigenen Flächen bezahlen.
In den Jahren 2014 und 2015 waren im Bundeshaushalt jeweils zwischen 25 Millionen Euro an Kosten für die Beseitigung angesetzt.
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