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Immobilien von Rechtsextremen
Inneres/Kleine Anfrage - 20.05.2015
Berlin: (hib/STO) Um „durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzte Immobilien“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4819). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Immobilien sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2001 bis heute im Besitz von als rechtsextrem bekannten Personen befinden beziehungsweise befanden und von der Rechtsextremen- und Neonaziszene regelmäßig genutzt werden. Auch möchten sie unter anderem wissen, welche Informationen die Bundesregierung über Immobilien hat, die zu Treffen dieser Szene genutzt werden, sich jedoch nicht im Besitz von als rechtsextrem bekannten Personen befinden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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