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"Salzburg Forum" thematisiert
Inneres/Antwort - 10.06.2015
Berlin: (hib/STO) Deutschland ist kein Mitgliedstaat des sogenannten „Salzburg Forums“ (SF). Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5049) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4918) hervor. Darin schrieben die Fragesteller, das Forum sei dem Innenministerium Österreichs zufolge eine von diesem initiierte „mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft“.
Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist nach ihrer Kenntnis die Intention des SF, „die ,Westbalkan-Partner im Rahmen von Gestaltung, Prävention und Reaktion stärker im Kampf gegen den Terrorismus einzubeziehen“. Hierfür sollten „starke Partnerschaften“ zwischen der Europäischen Union und dem Westbalkan entstehen und Kommunikationsstrategien zur Förderung von Toleranz, Respekt, Nicht-Diskriminierung,
Grundfreiheiten und Solidarität sowie der intra-religiöse Dialog gefördert werden.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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