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Luftverkehrsabkommen mit Tansania
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur - 10.06.2015
Berlin: (hib/MIK) Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat Mittwochvormittag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Fluglinienverkehrsabkommen mit der Vereinigten Republik Tansania (18/4896) zugestimmt. Für den Gesetzentwurf votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; die Fraktion Die Linke lehnte ihn ab.
Nach dem Gesetzentwurf sollen sich Deutschland und Tansania gegenseitig die Rechte des Überflugs, der Landung zu nichtgewerblichen Zwecken, des Absetzens und des Aufnehmens von Fluggästen, Fracht und Post im gewerblichen internationalen Fluglinienverkehr gewähren.
Über den Gesetzentwurf muss der Bundestag noch abschließend entscheiden.
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