Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > 06
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Deutsche im Irak und Syrien
Inneres/Kleine Anfrage - 17.06.2015
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, ob sie Bundesregierung Kenntnisse darüber hat, „dass Deutsche beziehungsweise aus Deutschland stammende Personen im syrisch-irakische Kriegsgebiet an Folterungen beziehungsweise an Kriegsverbrechen beteiligt waren“. Ferner erkundigen sich die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/5155) unter anderem danach, gegen wie viele Personen der Generalbundesanwalt beziehungsweise nach Kenntnis der Bundesregierung die Justiz der Bundesländer Ermittlungsverfahren wegen möglicher strafbarer Handlungen im syrisch-irakischen Kriegsgebiet aufgenommen hat.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein