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Pkw-Maut und Europarecht
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage - 19.06.2015
Berlin: (hib/MIK) Über das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Einführung der Infrastrukturabgabe will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5183) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Zusammenhang mit der Pkw-Maut hat und ob sie bei der Rechtsauffassung bleibt, dass die Pkw-Maut in Form einer Infrastrukturabgabe, für die deutsche Kfz-Halter durch eine gezielte Absenkung der Kfz-Steuer kompensiert werden, europarechtskonform ist.
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