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Neuregelung von Mietspiegeln
Recht und Verbraucherschutz/Antrag - 29.06.2015
Berlin: (hib/KJK) Die Erstellung von Mietspiegeln soll nach Willen der Fraktion Die Linke neu geregelt werden. Damit soll der Anstieg von Mieten gebremst und mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Fraktion fordert in einem Antrag (18/5230) die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit diesem sollen Städte mit mehr als 25.000 Einwohnern verpflichtet werden, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Der Bund soll nach Ansicht der Links-Fraktion die Hälfte der dabei anfallenden Kosten übernehmen.
Ihren Antrag begründen die Linken-Abgeordneten damit, dass die bisherige Praxis zur Erstellung von Mietspiegeln "überdurchschnittliche Mieterhöhungen" legitimiere, weil sie häufig nicht qualifiziert seien. Dadurch würden meist die höchsten Mieten der vergangenen vier Jahre als ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen, was dazu führe, dass der "Mietspiegel seine mietpreisbeschränkende Wirkung" verliere, führen die Abgeordneten aus. Folglich könne auch die sogenannte Mietpreisbremse ihre Wirkung nicht entfalten.
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