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Ermittlungen zum NSU-Komplex
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 30.06.2015
Berlin: (hib/KJK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Informationen zu einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren im Kontext der Ermittlungen im Umfeld der rechtsextremistischen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). In einer Kleinen Anfrage (18/5306) wollen die Abgeordneten erfahren, gegen wie viele Personen aus welchen Bundesländern diesbezüglich ermittelt wird und wie viele Zeugen bis jetzt vernommen wurden. Zudem wird die Bundesregierung gefragt, wie viele Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren stattfanden. Auch für den Zeitraum und für die Bundesländer, in denen die Durchsuchungen durchgeführt wurden, interessiert sich Die Linke.
Seit der Selbstenttarnung des NSU hat der Generalbundesanwalt vor dem Oberlandesgericht München Anklage gegen unter anderem Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben erhoben. Zudem führe der Generalbundesanwalt weitere neun Ermittlungsverfahren gegen neun namentlich bekannte Beschuldigte, die zum engeren Kreis des NSU-Netzwerks gehört haben sollen, heißt es in der Vorbemerkung der Fragesteller.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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