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Bisher keine Vergabe bei Lkw-Maut
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 09.07.2015
Berlin: (hib/MIK) Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5362) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5083). Es gebe eine ergebnisoffene Prüfung, danach werde entschieden. Einen Termin zur Beendigung der beiden Schiedsverfahren mit der Toll Collect GmbH könne derzeit nicht genannt werden, heißt es in der Antwort weiter.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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