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Kommission Parlamentsrechte bei Bundeswehr-Auslandseinsätzen in New York
Eine Delegation der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr wird vom 27. bis 30. Oktober 2014 zum Sitz der Vereinten Nationen in New York reisen. Mitglieder der Delegation sind der Vorsitzende der Kommission, Bundesminister a. D. Volker Rühe, und sein Stellvertreter, Parlamentarischer Staatssekretär a. D. Walter Kolbow.
Die Delegation wird Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Vereinten Nationen und den ständigen Vertretern verschiedener Sicherheitsratsmitglieder und wichtiger Truppensteller für Peacekeeping-Missionen der Vereinten Nationen führen. Gegenstand der Gespräche werden insbesondere die Entwicklungstrends im Bereich der Peacekeeping-Missionen sowie die Erwartungen an Deutschland hinsichtlich der Beteiligung an solchen Missionen sein.
Darüber hinaus ist ein Meinungsaustausch mit Vertretern von Denkfabriken und Nichtregierungsorganisationen vorgesehen.
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