Der Gesundheitsetat soll deutlich aufgestockt werden. © picture-alliance/chromorange

Auch nach den Beratungen über den Bundeshaushalt im Haushaltsausschuss darf Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit einer deutlichen Erhöhung seines Budgets gegenüber dem vergangenen Jahr rechnen. Nach dem Willen des Ausschusses sollen dem Gesundheitsministerium zwar 40,9 Millionen Euro weniger als ursprünglich im Regierungsentwurf (17/200) vorgesehen zur Verfügung stehen. Dennoch steigt der Etat, der für 2010 nun auf 16,13 Milliarden Euro taxiert wird, im Vergleich zum Vorjahr um 4,5 Milliarden Euro. Über den Einzelplan des Gesundheitsministeriums und die entsprechende Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (17/614, 17/623, 17/624, 17/625) wird der Bundestag am Freitag, 19. März 2010, ab 9 Uhr entscheiden. Zur Abstimmung stehen auch drei Änderungsanträge der Linksfraktion (17/1037, 17/1038, 17/1039).

Die größte Veränderung, die im Zuge der Ausschussberatungen vorgenommen wurde, betrifft das Robert Koch-Institut. Bislang waren im Einzelplan des Gesundheitsministeriums für die zentrale Überwachungs- und Forschungseinrichtung der Bundesrepublik insgesamt 100,22 Millionen Euro eingeplant. Nun sollen für Baumaßnahmen 33 Millionen Euro weniger aufgewendet werden.

Löwenanteil für Gesundheitsfonds

Im Übrigen korrigierte der Haushaltsausschuss die Einnahmen des Ministeriums nach oben. Statt der bisher prognostizierten Summe über 70,97 Millionen Euro geht man nun von Einnahmen in Höhe von 75,97 Millionen Euro aus.

Stimmen die Abgeordneten dem Einzelplan zu, würde ein Großteil der Gelder in den Gesundheitsfonds fließen: Der Bundeszuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben der Krankenkassen soll sich in diesem Jahr auf 11,8 Milliarden Euro belaufen. Der Bundeszuschuss zur Kompensation krisenbedingter Mindereinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit weiteren 3,9 Milliarden Euro veranschlagt.

Investition in Forschung und Aufklärung

Während die dem Robert-Koch-Institut zur Verfügung gestellten Mittel gekürzt wurden, blieben die Investitionen in die anderen medizinischen Forschungs- und Entwicklungsinstitute des Bundes vom Haushaltsausschuss unberührt. So sind für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte 68,8 Millionen Euro vorgesehen, das Paul-Ehrlich-Institut bekommt 51,55 Millionen Euro. Weitere Gelder fließen an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (17,79 Millionen Euro) und an das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (10,7 Millionen Euro).

Darüber hinaus finanziert das Gesundheitsministerium mit 15,81 Millionen Euro verschiedene Maßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs. Den Kampf gegen Aids will Rösler mit 16,76 Millionen Euro unterstützen. Insbesondere Aufklärungsmaßnahmen sollen so finanziert werden.

Unterstützung für die WHO

Weiterhin will die Regierung für zweckgebundene Zuweisungen an die Länder für die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V. insgesamt etwa 32,05 Millionen Euro bereitstellen. Zu den Einrichtungen zählen unter anderem das Deutsche Diabetes-Zentrum in Düsseldorf, das Forschungszentrum Borstel sowie das Hamburger Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin.

Weitere 33,51 Millionen Euro stellt die Regierung für das internationale Gesundheitswesen bereit. Davon soll allein die Weltgesundheitsorganisation WHO 28,63 Millionen Euro erhalten.