Nach einer emotionalen und an eindringlichen Appellen reichen Debatte über die Zukunft und das Wesen der Europäischen Union erteilte der Bundestag am Freitag, 17. Juli, der Bundesregierung ein Verhandlungsmandat für ein drittes Hilfspaket für Griechenland.
Der Bundestag hat am 3. Juli einen Antrag zur Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung abgelehnt. Die Linke hatte ihre Initiative mit Gerechtigkeitsproblemen begründet, die durch die Existenz zweier Versicherungssysteme entstünden.
Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag, 3. Juli, die Reform des Verfassungsschutzes verabschiedet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nun die Landesämter für Verfassungsschutz unterstützen und die Zusammenarbeit koordinieren.
Wie flexibel sollten Beschäftigte darüber entscheiden können, wann und zu welchen Konditionen sie ihr Berufsleben beenden und in Rente gehen? Diese Frage beschäftigte den Deutschen Bundestag am Freitag, 3. Juli, in einer Debatte über zwei Anträge von den Grünen.
Große Elektrohändler sind künftig gesetzlich verpflichtet, Altgeräte beim Kauf eines neuen Gerätes zurückzunehmen. Kleinere Geräte müssen sie auch ohne den Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen. Das verabschiedete der Bundestag am2. Juli.
Die Bundesregierung soll die geplante Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten unterstützen. Den entsprechenden Antrag verabschiedete der Bundestag am Donnerstag, 2. Juli.
Haushalte mit geringem Einkommen dürfen sich ab 1. Januar 2016 über mehr Wohngeld freuen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, 2. Juli, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen die von der Bundesregierung vorgelegte Reform des Wohngeldrechts.
Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen hat Innenminister de Maizière am 2. Juli mehr Aufmerksamkeit gegenüber der Radikalisierung in Deutschland lebender Menschen angemahnt. „Im Moment exportieren wir den Terrorismus“, sagte der Innenminister in einer Aktuellen Stunde.
Sowohl die Opposition als auch die SPD sprechen sich bei der Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern für die Ausweitung des „Bremer Modells“ auf Flächenländer aus. Das wurde der während der Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke am 2. Juli deutlich.
Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausstrukturreform ist heftig umstritten. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs am Donnerstag, 2. Juli, im Bundestag monierte die Opposition, die Reform bleibe weit hinter den Notwendigkeiten zurück.
Der Bundestag hat amDonnerstag, 2. Juli, intensiv über eine mögliche Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt der möglichen Regelung steht dabei die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer unter welchen Umständen Sterbewilligen helfen darf.
Opposition und SPD haben die Rolle der Deutschen Post AG im Tarifkonflikt im Bundestag hart kritisiert. In einer Aktuellen Stunde am Mittwoch, 1. Juli, beklagten sie unternehmerische Fehlentscheidungen. Für die Union ist dagegen klar: Die Politik soll sich nicht einmischen.
Mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie soll ein Signal zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge gegeben werden. Arbeitsministerin Andrea Nahles (Foto) erläuterte in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 1. Juli, die geplante Neuregelung.
Die Bundesregierung betont, dass die Türen für Verhandlungen mit Athen offen bleiben. Die Opposition sieht Gefahr im Verzug. In einer Debatte zur Situation Griechenlands am Mittwoch, 1. Juli, zogen beide Seiten eine Zwischenbilanz der Staatschuldenkrise.
Bundestagspräsident Lammert (Foto) hat zu Beginn der Griechenland-Debatte am Mittwoch, 1. Juli, an den Völkermord im bosnischen Srebrenica vor knapp 20 Jahren erinnert. Europa sei auch und vor allem eine Rechtsgemeinschaft und Friedensunion, sagte Lammert.
