Sicherheitsabkommen mit Tunesien

Inneres/Antwort- 06.08.2015

Berlin: (hib/STO) Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen Deutschlands mit Tunesien und mit Ägypten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/5600) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5361). Wie die Regierung darin ausführt, besteht mit Tunesien bereits ein bilaterales Sicherheitsabkommen, das im November 2005 in Kraft getreten ist. Die Verhandlungen mit Tunesien über ein neues Abkommen zur Ablösung des bestehenden seien noch nicht abgeschlossen.

Auch die Verhandlungen mit Ägypten sind laut Vorlage noch nicht abgeschlossen. Ein Unterzeichnungstermin steht den Angaben zufolge in beiden Fällen noch nicht fest. Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen könnten keine näheren Angaben gemacht werden.