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Berlin: (hib/PK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Irak vom 11. Mai 2012 liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Durch das Vertragsgesetz (18/5577) sollen die Voraussetzungen für die Ratifikation des Abko... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit neofaschistischen Kämpfern in der Ukraine befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5707). Seit Beginn der bewaffneten Auseinandersetzungen im Südosten des Landes kämpften auf Seiten der ukrainischen Regierung und des Präsidenten extrem rechte Freiwilli... mehr
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung ist besorgt über die hohe Anzahl der nicht explodierten Sprengkörper und Munitionen im Gazastreifen. Sie stellten für die Menschen vor Ort eine große Belastung im täglichen Leben dar, betont sie in einer Antwort (18/5613) auf eine Kleine Anfrage (18/5508) der... mehr
Berlin: (hib/JOH) Seit Beginn der 18. Legislaturperiode am 22. Oktober 2013 hat die Bundesregierung insgesamt 62 Maßnahmen zur zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung in Kenia ergriffen beziehungsweise fortgeführt und geplant. Aus einer Antwort (18/5552) auf eine Kleine Antwort (18/5193)... mehr
Berlin: (hib/PK) Die im Rahmen des NATO-Truppenstatuts für US-Unternehmen hierzulande gewährten Vergünstigungen beziehen sich nach Angaben der Bundesregierung jeweils auf konkrete Einzelaufträge. Grundlage ist der sogenannte Verbalnotenwechsel gemäß Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum NAT... mehr
Maria Böhmer (Foto), Staatsministerin im Auswärtigen Amt, will die Arbeit des Unesco-Welterbekomitees reformieren und fordert im Interview eine bessere Finanzierung. So soll sich das Auswahlverfahren für das Welterbe wieder an fachlichen Kriterien orientieren. mehr
56 Mitglieder zählt die Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe mit Franz Thönnes (vorne Mitte) an der Spitze, die den Erfahrungsaustausch mit Abgeordneten aus Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island pflegt. Kürzlich besuchte sie Dänemark und Norwegen (Foto). mehr
Berlin: (hib/PK) Die Europäische Union richtet ihre Zentralasienstrategie stärker an den individuellen Bedürfnissen der dortigen Länder aus. Dazu stellt die EU Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereit. Schwerpunkte der Kooperation seien die Themen "nachha... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Probleme von anerkannten syrischen Flüchtlingen in Deutschland beim Familiennachzug sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/5690) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Trotz des klaren Rechtsanspruchs komme es hier zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen. So müssten Betroffene in ... mehr
Berlin: (hib/PK) Mit der Ausbeutung fossiler arktischer Rohstoffe befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5692). Trotz des Bekenntnisses zum Klimaschutz fördere die Bundesregierung nach wie vor die Erforschung und Erprobung von Verfahren, die der Ausbeutung vo... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung begrüßt die für den 24. April 2016 angesetzten Neuwahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EJRM). Die Einigung der Parteichefs auf vorgezogene Neuwahlen sei ein "wichtiger erster Schritt" zur Lösung der innenpolitischen Krise in dem Land, h... mehr
Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will in einer Kleinen Anfrage (18/5664) mehr wissen über die politischen Hintergründe der Balkan-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Mitte Juli. Während der Reise nach Albanien, Bosnien-Herzegowina und Serbien sei die Bundesregierung mit der Griec... mehr
Berlin: (hib/PK) Sicherheitspolitische EU-Projekte in der Sahel-Region sind das Thema einer Kleinen Anfrage (18/5671) der Fraktion Die Linke. Bundesbehörden seien an der Umsetzung des Regionalen Aktionsplans für die Sahel-Zone 2015-2020 beteiligt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, auf... mehr
Berlin: (hib/PK) Deutschland beteiligt sich in zahlreichen Ländern mit finanziellen Mitteln an der Beseitigung von Minen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/5624) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5462) hervorgeht, wurden seit 2005 für diesen Zweck rund 170 Millionen Eur... mehr
Berlin: (hib/PK) Zur Verhinderung sogenannter Massenverbrechen setzt die Bundesregierung außenpolitisch auf das Prinzip der Schutzverantwortung ("Responsibility to Protect"). Die Regierung habe die Umsetzung des Konzeptes von Anfang an sowohl auf politischer Ebene wie auch in der praktischen Anwe... mehr
Er ist Wirtschaftsinformatiker, 42 Jahre jung und hat fast 20 Jahre parlamentarische Erfahrung: Stefan Liebich (Die Linke) vertritt seit 2009 den Wahlkreis Berlin-Pankow im Bundestag und ist Obmann der Linken im Auswärtigen Ausschuss. mehr
Der CSU-Abgeordnete Alexander Radwan, Sohn eines Ägypters und einer Deutschen, vertritt seit 2013 den Wahlkreis Starnberg im Bundestag. Er blickt auf langjährige Erfahrungen als Europa- und Landtagsabgeordneter zurück. mehr
Sie verehrt Willy Brandt und ist seit 43 Jahren SPD-Mitglied: Die Berliner Mathematikerin Ute Finckh-Krämer gehört dem Bundestag seit 2013 an. Im Auswärtigen Ausschuss kümmert sie sich um Abrüstungspolitik und Krisenprävention. mehr
Berlin: (hib/AHE) Nach der geplanten EU-Mission "EUNAVFOR MED zur Migrationskontrolle im Mittelmeer" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5543). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, ob das Operationsgebiet inzwischen definiert ist und mit welchen zivilen u... mehr