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Berlin: (hib/SCR) Die Anerkennung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Ausland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5567). Die Grünen-Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen Rechtsfolgen Lebenspartner im Ausland zu rechnen haben, wenn do... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Rechtsstellung des Syndikusanwalts soll gesetzlich geregelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/5563) vorgelegt. Er ist gleichlautend mit dem bereits in erster Lesung beratenen Entwurf der Regierungskoalition (18/5201). Der Bundesrat hat eb... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Ermittlungsbehörden haben im Rahmen eines sogenannten Strukturermittlungsverfahrens im Umfeld der rechtsextremistischen Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) bisher 112 Zeugen vernommen. Darunter waren auch drei V-Personen, die vom Bundesamt für Verfassungs... mehr
Das Bundesverfassungsgericht (Foto) hat dem Bundesgesetzgeber am Dienstag, 21. Juli, in einem Urteil die Kompetenz für die Gesetzgebung zum Betreuungsgeld abgesprochen. Für nichtig erklärt wurden die einschlägigen Paragrafen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. mehr
Berlin: (hib/SCR) Korruption im Gesundheitswesen soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke künftig unter Strafe gestellt werden. In einem Antrag (18/5452) fordert die Fraktion die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Mit dieser Ansicht sind die Linken-Abgeord... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will das Sexualstrafrecht reformieren. Mit einem Gesetzentwurf (18/5384) sollen nach Ansicht der Grünen bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich der sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen werden. Die Grünen-Fraktion begründet ihr Vo... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Terminierung der Anhörung zu den Gesetzentwürfen zur Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung (18/5171) und der Koalitionsfraktionen (18/5088) ist im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz umstritten. Die Ausschussmitglieder beschlossen bei einer kurzfristig anberaumte... mehr
Der Bundestag hat am Donnerstag, 2. Juli, intensiv über eine mögliche Regelung zur Sterbehilfe debattiert. Im Mittelpunkt der möglichen Regelung steht dabei die Frage nach dem assistierten Suizid, das heißt, wer unter welchen Umständen Sterbewilligen helfen darf. mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe (18/5373) um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (... mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe (18/5375) um die Abgeordneten Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) un... mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe um Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU) (18/5376) forder... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die geplante Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte ist bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am Mittwochnachmittag auf ein überwiegend positives Echo gestoßen. Die geladenen Sachverständigen sahen aber vereinzelt noch erheblichen Nachbesserungsbeda... mehr
Berlin: (hib/SCR) In der Debatte um das Thema Sterbehilfe/Sterbebegleitung liegen inzwischen vier Gruppen-Gesetzentwürfe vor. Sie werden am morgigen Donnerstag in erster Lesung im Plenum beraten. Der Gesetzentwurf einer Gruppe (18/5374) um die Abgeordneten Peter Hintze (CDU) und Carola Reimann (S... mehr
Berlin: (hib/SCR) Der Bundestag wird bezüglich der Verhandlungen um das sogenannte Small-Claims-Verfahren wohl weiter an seiner bisherigen Auffassung zur Höhe der maximalen Streitwertgrenze festhalten. Die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz brachten am Mittwochmorgen einst... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen zu einer EU-Verordnung über ein europäisches Mahnverfahren für geringfügige Forderungen einen erneuten Parlamentsvorbehalt eingelegt. Das geht aus einer Unterrichtung hervor (18/5355). Hintergrund ist, dass der Bundestag in einer Ent... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine umfassende Reform der Straftatbestände Mord und Totschlag ein. In einem Antrag (18/5214) fordern die Grünen die Bundesregierung dazu auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Ansicht der Abgeordneten müssen di... mehr
Berlin: (hib/SCR) Die Folgen der Abwicklung der staatlichen Notariate in Baden-Württemberg sind Gegenstand eines Gesetzentwurfes des Bundesrates (18/5218). Ziel des Vorhabens ist es, klare Zuständigkeiten für noch offene Notariatsgeschäfte zu schaffen, wenn zum 1. Januar 2018 das staatliche Notar... mehr
Berlin: (hib/KJK) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung Informationen zu einem sogenannten Strukturermittlungsverfahren im Kontext der Ermittlungen im Umfeld der rechtsextremistischen Terrororganisation "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). In einer Kleinen Anfrage (18/5306) w... mehr
Berlin: (hib/KJK) Die Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte ist Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Am Mittwoch, 1. Juli 2015, werden ab 14 Uhr sieben Sachverständige Stellung zu dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD nehmen. Die Koalition plant... mehr
