Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/CHE) Die Überprüfungsklausel im Mindestlohngesetz geht allein auf eine Entscheidung des Bundestages zurück und nicht auf Forderungen von Verbändevertretern. Das bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5655) auf eine Kleine Anfrage (18/5314) der Fraktion Die Linke. Die Bun... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung steht der Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik weiter skeptisch gegenüber. Das betont sie in ihrer Antwort (18/5654) auf eine Kleine Anfrage (18/5345) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wegen der den Ländern und Kommunen obliegend... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5691) zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie sich die Ausgaben für aufstockende Leistungen an Erwerbstätige seit Anfang des Jahres entwickelt haben. Außerdem ... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 arbeiteten rund 180.000 Leiharbeiter in der Metall- und Elektroindustrie. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5689) auf eine Kleine Anfrage (18/5591) der Fraktion Die Linke. Unter Verweis auf das IAB-Betriebspanel beziffert die Regierung den Anteil... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 waren durchschnittlich 6.100 Lehrer bei der Agentur für Arbeit oder einem Jobcenter als arbeitslos gemeldet. Das geht aus der Antwort (18/5557) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5359) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach reichte die Spannbreite von 4... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung plant, den Wahl-O-Mat künftig auch in leichter Sprache und in Gebärdensprache anzubieten. Das schreibt sie in ihrer Antwort (18/5612) auf eine Kleine Anfrage (18/5467) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Planungen sähen vor, bis zur nächsten Landtagswahl ... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/5662) zur Statistischen Erfassung der Langzeitarbeitslosigkeit gestellt. Darin fragt sie unter anderem nach der neu gemessenen Dauer der Arbeitslosigkeit nach dem Ende einer Qualifizierungsmaßnahme, auch wenn der Bet... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Junge und ältere Beschäftigte erhalten überdurchschnittlich oft nur befristete Verträge. Das geht aus der Antwort (18/5608) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5313) der Fraktion Die Linke hervor. Demnach lag im Jahr 2014 der Anteil befristeter Neueinstellungen bei d... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Aktuelle Daten zu befristeter Beschäftigung erfragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5637). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele befristet Beschäftigte es derzeit, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, gibt und wie sich dieser Wert in den verg... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind keine Fälle bekannt, in denen Arbeitslose in bestreikte Unternehmen vermittelt wurden. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5517) auf eine Kleine Anfrage (18/5317) der Fraktion Die Linke zur Rolle der Arbeitsvermittlung im jün... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/5591) zur Leiharbeit gestellt. Darin wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, wie hoch der Anteil der Leiharbeit in einzelnen Branchen ist und in welchen fünf Branchen die meisten Leiharbeiter eingesetzt werden.... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/5467) zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von Menschen mit Behinderungen gestellt. Darin will sie unter anderem erfahren, wie inklusive die Angebote zur politischen Teilhabe ausgestaltet sind, wie die Se... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Die durchschnittliche Höhe der so genannten Rente ab 63 lag im vergangenen Jahr bei 1.147 Euro. Das geht aus einer Antwort (18/5475) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/5281) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Darin hatte die Fraktion nach einer Bilanz des Re... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Im Jahr 2014 haben rund 316.000 Menschen an einer von der Bundesagentur für Arbeit oder den Jobcentern geförderten beruflichen Weiterbildung teilgenommen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5537) auf eine Kleine Anfrage (18/5112) der Fraktion Die Linke. Insges... mehr 

Berlin: (hib/PK) Mit der steigenden Zahl der Obdachlosen in Deutschland beschäftigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5345). Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sei die Zahl der Wohnungslosen zwischen 2010 und 2012 um 15 Prozent auf... mehr 

Berlin: (hib/PK) Mit befristeten Arbeitsverträgen für Lehrer befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5359). Die Branche "Erziehung und Unterricht" habe den höchsten Befristungsanteil und gerade Lehrkräfte seien davon betroffen. So beklage die Gewerkschaft Erziehung und Wi... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Union und SPD wollen Integrationsbetriebe stärker fördern. Das fordern beide Koalitionsfraktionen in einem Antrag (18/5377). Unter anderem sollen mehr Plätze in diesen Betrieben geschaffen werden und der Personenkreis der dort Beschäftigten um langzeitarbeitslose schwerbehindert... mehr 

Berlin: (hib/CHE) Bündnis 90/Die Grünen wollen den Zugang zur Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten. Das schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/5386). Darin kritisieren die Abgeordneten, dass sich die Arbeitslosenversicherung nach wie vor am Normalarbeitsverhältnis orientiere, dieses al... mehr