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Berlin: (hib/WID Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") hat der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla den Vorwurf zurückgewiesen, er habe die Öffentlichkeit über die Aussichten auf ein "No-Spy-Abkommen" mit den Amerikanern getäuscht. Er richtete selbst scharfe Angriffe gegen Medien und Parlam... mehr
Berlin: (hib/wid) Die Bundesregierung hat nach den Worten des Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland. Vor dem 1. Untersuchungsausschuss ("NSA") machte Heiß am Donnerstag deutlich, dass auch ... mehr
Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, wie Günter Heiß (Foto), am 2. Juli, im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich machte. Indes attackierte der Zeuge Ronald Pofalla Medien und Parlamentarier. mehr
Der Staatssekretär im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche (Foto) hat am Donnerstag, 18. Juni, im NSA-Untersuchungsausschuss der Vermutung widersprochen, die Bundesregierung habe bereits früh von verdächtigen Aktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland gewusst. mehr
Ernst Uhrlau (Foto), früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), hat Anfang 2006 erfahren, dass der US-Geheimdienst NSA mit Hilfe seiner Behörde europäische Ziele auszuspähen versuchte. Dies sagte Uhrlau am 12. Juni im NSA-Untersuchungsausschuss. mehr
Aufklärungsleiter Hartmut Pauland vom Bundesnachrichtendienst (BND) hat am 21. Mai im NSA-Untersuchungsausschuss abgestritten, 2013 darüber informiert worden zu sein, dass der US-Geheimdienst NSA vermeintlich jahrelang mit Hilfe des BND europäische Ziele ausspähte. mehr
Der Dienststellenleiter der Abhörstation Bad Aibling des Bundesnachrichtendienstes (Foto) hat im NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 7. Mai, ausgesagt, die Wünsche der NSA seien vor Ort nicht überprüft, sondern an die BND-Zentrale in Pullach weitergeleitet worden. mehr
Die CDU/CSU-Fraktion hat am Mittwoch, 6. Mai, in einer Aktuellen Stunde die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der amerikanischen National Security Agency (NSA) gegen die Kritik aus den Oppositionsfraktionen verteidigt. mehr
Turbulenzen um den Bundesnachrichtendienst (BND) haben am Donnerstag, 23. April, die Arbeit des NSA- Untersuchungsausschusses durcheinandergewirbelt. Er brach seine Zeugenvernehmung ab, bei der Ex-BND-Chef Ernst Uhrlau (Foto) befragt werden sollte. mehr
Deutliche Kritik am Umgang staatlicher Instanzen mit der geheimdienstlichen Überwachung des Internets hat am Donnerstag, 26. März, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss Klaus Landefeld vom Vorstand des deutschen Internetverbands eco geübt. mehr
Mit teils scharfen Worten hat der Zeuge Harald Fechner vom Bundesnachrichtendienst im NSA-Untersuchungsausschuss am Donnerstag, 19. März, Vorwürfe zurückgewiesen, der Bundesnachrichtendienst missachte bei seiner Tätigkeit Recht und Gesetz. mehr
Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND) hat der NSA-Untersuchungsausschuss geübt, weil die Behörde dem Gremium über 130 Dokumente zur Kooperation des BND mit US-Geheimdiensten vorenthalten hat. Am Donnerstag, 5. März, stand BND-Chef Schindler Rede und Antwort. mehr
„Keinerlei Daten welcher Art auch immer zu keinem Zeitpunkt, nie“: Mit diesen Worten unterstrich der Zeuge E. B. am 26. Februar vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, dass die BND-Filiale in Schöningen an die „Five-Eyes-Staaten“ keine Informationen übermittelt habe. mehr
Neben dem Projekt „Eikonal“, bei dem der BND mit dem US-Geheimdienst NSA einen Internetknoten anzapfte, gab es eine weitere Operation dieser Art, wie ein BND-Zeuge am Donnerstag, 5. Februar, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss berichtete. mehr
Beim operativen Umgang des BND mit der Telekommunikationsüberwachung bleibt das Bundesinstitut für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) außen vor. So schilderte es BSI-Ingenieur Martin Gohlke vor dem NSA-Untersuchungsausschuss am 29. Januar. mehr
Als Konsequenz aus dem NSA-Spähskandal hat der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (rechts, mit dem Vorsitzenden Patrick Sensburg) am Freitag, 16. Januar, im NSA-Untersuchungsausschuss eine effektivere Aufsicht über die Sicherheitsinstanzen gefordert. mehr
„Recht ging vor Nutzen“: So beschrieb der Zeuge Reinhardt Breitfelder am Donnerstag, 18. Dezember, im NSA-Ausschuss die Leitlinie des Bundesnachrichtendienstes bei der mit dem US-Geheimdienst NSA betriebenen Auswertung internationaler Telekommunikation. mehr
„Wir haben uns streng an Recht und Gesetz gehalten“, betonte am 4. Dezember im NSA-Untersuchungsausschuss der als S. L. firmierende Zeuge, dass der BND keine Daten „automatisiert und massenhaft“ an die NSA weitergeleitet habe. mehr
Die Kontrolle von „G-10-Daten“ werde beim Bundesnachrichtendienst strenger gehandhabt als sonst üblich, sagte der Zeuge Stefan Burbaum am Donnerstag, 27. November, vor dem Untersuchungsausschuss, der den NSA-Spähskandal erhellen will. mehr
