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Die Linke verlangt Informationen über Beitragsschuldner in der Krankenversicherung
Gesundheit/Kleine Anfrage - 30.01.2013
Berlin: (hib/TVW) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung erfahren, wie viele Versicherte in welcher Höhe mit den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rückstand sind. In einer Kleinen Anfrage (17/12154) weist die Linke darauf hin, dass seit dem 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und seit dem 1. Januar 2009 in der privaten Krankenversicherung (PKV) eine Versicherungspflicht besteht. Seitdem würden Personen, die sich entweder in keiner Krankenversicherung anmelden oder aber keine Beiträge zahlen, mit Sanktionen belegt. Den Ausführungen der Linken zufolge „häufen sich auch bei Nichtmitgliedschaft Beitragsschulden an, die mit hohen Säumniszuschlägen von rund 60 Prozent p. a. versehen sind“. Die Folge könnten Beitragsschulden in Höhe fünfstelliger Eurobeträge sein.
Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wie viele zuvor unversicherte Personen seit April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert worden sind. Ferner interessiert die Abgeordneten, wie sich die Zahl der Nichtversicherten in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, welche Datengrundlage es für entsprechende Schätzungen gibt und ob diese auch gesellschaftliche Randgruppen, wie zum Beispiel Obdachlose oder Menschen ohne Aufenthaltsstatus, berücksichtige. Zudem wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung erfahren, ob sie die Einschätzung der Fragesteller teilt, „dass für die betroffenen Versicherten durch Säumniszuschläge relativ rasch eine Überschuldungssituation entstehen kann“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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