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Sozialausschuss stimmt gegen Abschaffung von Sanktionssonderregeln
Ausschuss für Arbeit und Soziales - 27.02.2013
Berlin: (hib/VER) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat mehrheitlich für die Aufrechterhaltung der Sanktionsregelungen für junge Hartz-IV-Berechtigte votiert. Die Fraktion Die Linke hatte mittels eines Antrags (17/11372) die sofortige Abschaffung der bestehenden Sanktionssonderregeln gefordert. Sie verlangte von der Bundesregierung, das Sanktionssondersystem für diese Personengruppen abzuschaffen. Das sei ein erster Schritt, „hin zu einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Mindestsicherung“, heißt es in dem Antrag zur Begründung.
Allerdings unterstützte keine andere Fraktion den Antrag der Linksfraktion. In der Ausschusssitzung am Mittwochvormittag wurde er mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt.
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