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Regierung betont Bedeutung politischer Stiftungen für Erhalt der Demokratie
Inneres/Antwort - 04.03.2013
Berlin: (hib/STO) Die politischen Stiftungen sind aus Sicht der Bundesregierung im Zusammenwirken mit den weiteren Trägern politischer Bildung „von maßgebender Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie“. Sie verfolgten die Zielsetzung, durch gesellschaftspolitische und demokratische Bildung im In- und Ausland die Beschäftigung der Bürger mit politischen Sachverhalten anzuregen und Interesse für eine aktive Beteiligung an Politik und Demokratie zu wecken, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12428) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/12252). Die Arbeit der politischen Stiftungen beinhalte „vielfältige Angebote für eine allen interessierten Bürgern zugängliche offene Diskussion politischer Fragen“. Als parteinahe und dennoch unabhängige Institutionen repräsentierten sie dabei das „Spektrum der politischen Grundströmungen im Rahmen der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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