Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Berlin: (hib/HLE) Die Entscheidung über den Ankauf sogenannter Steuer-CDs obliegt dem jeweiligen Bundesland. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/12623) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/12344) schreibt, teilen Bundesländer, die „Datenofferten“ annehmen wollen, dies dem Bundesfinanzministerium schriftlich mit. Beim Ankauf dieser Daten sei die Bundesregierung nie federführend gewesen.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein