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Im Bundestag notiert: Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 27.03.2013
Berlin: (hib/HLE) Wann die Bundesregierung die Rechtsverordnung für ein Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen erlassen wird, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/12749) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, welche Bedenken das Bundesjustizministerium gegen die Rechtsverordnung geltend gemacht habe und ob diesen Bedenken Rechnung getragen werde.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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