Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder
Inneres/Kleine Anfrage - 11.04.2013
Berlin: (hib/STO) Die „Ausbildung in Ländern des Arabischen Frühlings zu ,neuen Ermittlungstechniken‘, zur Internetüberwachung und zum Abhören von Telekommunikation“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/12981). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, im Rahmen welcher Projekte, Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen die Europäische Union und die Bundesregierung „an der Ausbildung oder Unterstützung arabischer und nordafrikanischer Länder zu ,neuen Ermittlungstechniken‘, der Überwachung des Internets oder dem Abhören von Telekommunikation“ beteiligt sind.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein