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Im Bundestag notiert: Schienenwege
Verkehr und Bau/Gesetzentwurf - 17.04.2013
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die öffentlichen, nicht bundeseigenen Schienenwege stärken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (17/13021) vorgelegt, nach dem diese Schienenwege bei Ersatzinvestitionen mit Bundesmitteln gefördert werden können. Dadurch sollen zusätzliche Kapazitäten für den Schienengüterfernverkehr geschaffen und der Verkehrsnutzen der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnen des Bundes verstärkt werden, heißt es in dem Gesetzentwurf. Der Bundesrat macht in seiner Stellungnahme sechs Änderungsvorschläge, denen die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung zustimmt.
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