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Im Bundestag notiert: kommunale Kindertageseinrichtungen
Finanzen/Kleine Anfrage - 02.04.2013
Berlin: (hib/HLE) Nach den Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes, der kommunale Kindertageseinrichtungen nicht für Hoheitsbetriebe, sondern Betriebe gewerblicher Art halte, erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/12897). Die Bundesregierung soll die Frage beantworten, welche Gremien auf Bundesebene sich mit dem Urteil befassen, und welche Initiativen die Regierung vorschlägt, um einen möglichen erhöhten Verwaltungsaufwand infolge des Urteils zu vermeiden.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein