Navigationspfad: Startseite > Presse > Aktuelle Meldungen (hib) > Heute im Bundestag (hib)
Service-Navigation
Sprache ändern
Service-Link
Im Bundestag notiert: EU-Konzessionsrichtlinie
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 15.04.2013
Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung die EU-Konzessionsrichtlinie im Europäischen Rat ablehnen wird, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/12970) erfahren. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, warum die Regierung nicht darauf besteht, das Trinkwasser aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herauszunehmen. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird darauf verwiesen, dass kommunale Spitzenverbände und andere Organisationen eine Privatisierung von Bestandteilen staatlicher Daseinsvorsorge befürchten würden.
Auch unterwegs aktuell informiert mit der kostenlosen App "Deutscher Bundestag" und unter m.bundestag.de.
Weitere Informationen
Weitere Informationen
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein