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Berlin: (hib/CHE) Für Datenschutzprobleme im Rechtsbereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (17/14039) fragt sie unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung eingeleitet hat, um Datenschutzprobleme in diesem Bereich zu verhindern und warum es keine Statistik über die am häufigsten genannten Datenschutzverstöße in den Jobcentern gibt.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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