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Im Bundestag notiert: Police Working Group on Terrorism
Inneres/Antwort - 11.06.2013
Berlin: (hib/STO) Der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT) gehören nach Angaben der Bundesregierung mit den EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen, Island, der Schweiz und Kroatien 31 Staaten an. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13440) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13197) ausführt, gehört es zu den Zielen der PWGT, terroristische und politische gewalttätige Aktivitäten zu verhindern, relevante Fachkenntnisse und Erfahrungen zu teilen und Informationen zu Zwischenfällen schnell und genau auszutauschen. Zu den weiteren Zielen zählt es der Regierung zufolge, ein „Forum zur Förderung, Verbesserung, Verbreitung und zum Austausch von Informationen und Erkenntnissen und zur operativen Zusammenarbeit einzurichten“ und eine „Harmonisierung bei internationalen Polizeiermittlungen zu terroristischen Verbrechen oder gewalttätigen politischen Aktionen zu schaffen“.
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