Berlin: (hib/PK) Die Entscheidung zur Beschaffung von Aufklärungsdrohnen ist nach Darstellung des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) einer militärischen Notwendigkeit gefolgt. Die Bundeswehr sei um die Jahrtausendwende auf die sich abzeichnenden neuen Herausforderungen nicht vorbereitet gewesen, sagte Scharping am Montagnachmittag als Zeuge vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur sogenannten Euro-Hawk-Affäre. Scharping, der von 1998 bis 2002 als Wehrminister amtierte, sprach von einer „strategischen Lücke“ in den damaligen Fähigkeiten der Bundeswehr.

So habe sich die Informationsbeschaffung mit luftgestützten Systemen als schwierig erwiesen. Die unzureichende Aufklärung sei damals unter anderem 1999 im Kosovo-Krieg deutlich geworden. Zudem habe die Bundeswehr eine Bündnisarmee im NATO-Verbund sein wollen. Das Ziel habe somit auch darin bestanden, den erheblichen technischen Rückstand gegenüber den Amerikanern zu verringern, sagte Scharping. Ein zu großer technischer Abstand von Bündnispartnern führe oft zu Abhängigkeiten.

Es seien damals Konzeptstudien in Auftrag gegeben worden, um zu prüfen, unter welchen technischen und wirtschaftlichen Bedingungen die Drohnen angeschafft werden könnten und welche Alternativen es dazu gebe. Sowohl die technischen wie auch die luftverkehrsrechtlichen Herausforderungen seien damals bereits deutlich angesprochen worden, wobei insbesondere die womöglich problematische Zulassung eine Rolle gespielt habe.

Von einem „Geburtsfehler“ im Zusammenhang mit der Entscheidung für die Drohne wollte Scharping ausdrücklich nicht sprechen. Nach seiner Einschätzung gab es vor dem Hintergrund einer möglichen Krisenprävention auf internationaler Ebene keine Alternative zur Verbesserung der Aufklärungskapazitäten der Bundeswehr. Angesichts der verweigerten Zulassung der Euro-Hawk-Drohne für den europäischen Luftraum gab der frühere Minister zu bedenken, dass eine rein auf das Militärische gestützte Zulassung solcher Systeme in anderen Ländern durchaus möglich sei. Er frage sich deshalb schon, warum bestimmte militärische Fähigkeiten nicht wenigstens unter diesen Bedingungen fortgeführt werden könnten.

Scharping sagte, es wäre „nachträgliche Schlaumeierei“ zu behaupten, die gravierenden Probleme und der Stopp des Rüstungsprojekts wären damals alle vorhersehbar gewesen. Allerdings müssten sich die zuständigen Minister bei so wichtigen und kostspieligen Projekten immer auf dem Laufenden halten und hätten „eine Holschuld“, was die Informationen angehe.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte das millionenschwere Projekt im Mai 2013 gestoppt, nachdem die Luftsicherheitsbehörden der Drohne wegen eines fehlenden Kollisionsschutzes die Zulassung für den europäischen Luftraum verweigert hatten. Rund 500 Millionen Euro sollen bereits in die Anschaffung geflossen sein.

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