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Bislang 1.477 politisch motivierte Straftaten im Juni 2013 registriert
Inneres/Antwort - 21.08.2013
Berlin: (hib/PK) Im Juni 2013 sind in Deutschland bislang 1.477 politisch motivierte Straftaten registriert worden. Darunter waren 149 Gewalttaten und 676 sogenannte Propagandadelikte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14506) auf eine Kleine Anfrage (17/14414) der Fraktionen von CDU/CSU und FDP mitteilt.
Im Zusammenhang mit den Straftaten konnten demnach 964 Tatverdächtige ermittelt werden, 17 von ihnen wurden vorläufig festgenommen, Haftbefehle ergingen aber nicht. Die Behörden registrierten 133 Verletzte als Folge der politisch motivierten Kriminalität (PMK).
Auf die rechte Szene (PMK-rechts) entfielen laut Antwort der Bundesregierung im Juni 865 politisch motivierte Straftaten, darunter 45 Gewalt- und 596 Propagandadelikte. Hier hätten die Behörden 461 Tatverdächtige ermittelt, es seien in Folge der Angriffe 44 Menschen verletzt worden.
Auf die linke Szene (PMK-links) seien 379 politisch motivierte Straftaten entfallen, darunter 74 Gewalt- und 5 Propagandadelikte. Die Behörden ermittelten 336 Tatverdächtige und registrierten 49 Verletzte, heißt es in der Antwort weiter.
Hinzu kommen weitere Fälle aus dem Bereich der Ausländer-Kriminalität (PMK-Ausländer) (58 Straftaten) und sonstige Straftaten (175).
Nach Angaben der Bundesregierung sind dies vorläufige Zahlen mit Stand 28. Juli 2013, die sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch teilweise erheblich verändern können.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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