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Grüne erkundigen sich nach Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes
Umwelt/Kleine Anfrage - 23.08.2013
Berlin: (hib/AS) Die Grünen möchten in einer Kleinen Anfrage (17/14478) wissen, wie viele Anträge auf Gewährung der Besonderen Ausgleichsregelung im Rahmen des Erneuerbaren-Energien Gesetzes (EEG) an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis Ende Juni 2013 gestellt worden sind und wie vielen Befreiungsanträgen in diesem und in den vergangenen sieben Jahren stattgegeben wurden. Die Besondere Ausgleichsregelung ermöglicht es energieintensiven Unternehmen teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit zu werden. Mit der Novelle des EEG zum 1. Januar 2012 wurden die dafür notwendigen Voraussetzungen geändert, was im Jahr 2013 zu einer Verdoppelung der privilegierten Letztverbraucher führte.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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