Berlin: (hib/STO) Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/14701) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion (17/14589) hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2013 insgesamt 1.604 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 99 Gewalttaten und 866 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 861 Tatverdächtige ermittelt werden. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden fünf Haftbefehl erlassen.

Von den 1.604 Straftaten entfielen laut Antwort 1.079 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 37.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 278, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 19 Verletzte registriert.

42 Straftaten, darunter fünf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 205, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern“.

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