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Im Bundestag notiert: PRISM-Ausspähaffäre
Inneres/Kleine Anfrage - 17.09.2013
Berlin: (hib/STO) Die „Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in der PRISM-Ausspähaffäre“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14722). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, ob die Bundesregierung seit Beginn der PRISM-Affäre das Bundesamt um Aufklärung geben hat und in welcher Form sich das Amt „mit den Enthüllungen des Whistleblowers und ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden befasst“ hat.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein