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Institutionen in PMK-Dateien
Inneres/Antwort - 31.10.2013
Berlin: (hib/STO) Die Speicherung von Institutionen in den Dateien zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (17/14826) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14806). Danach sind in den PMK-Dateien zum einen Institutionen gespeichert, gegen die sich Straftaten aus dem jeweiligen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität gerichtet haben. Zum anderen sind dort der Antwort zufolge Gruppierungen und Organisationen aus diesen Phänomenbereichen gespeichert, „die im Sachzusammenhang einer gespeicherten Person oder einem gespeicherten Ereignis zugeordnet werden konnten“, beispielsweise über Selbstbezichtigungsschreiben.
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Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
Verantwortlich: Jörg Biallas
Redaktion: Alexander Heinrich, Claudia Heine, Michael Klein, Claus Peter Kosfeld, Hans Krump, Hans-Jürgen Leersch, Johanna Metz, Helmut Stoltenberg, Alexander Weinlein