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Aussschuss für Kommunales beantragt
Bundestagsnachrichten/Antrag - 05.12.2013
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Einsetzung eines „Ausschusses für kommunale Angelegenheiten“ mit 37 Mitgliedern. Wie aus einem entsprechenden Antrag (18/110) hervorgeht, sollen in dem kommunalpolitischen Ausschuss nach dem Willen der Fraktion alle Anträge sowie Gesetzes- und Verordnungsentwürfe beraten werden, die die Belange der Kommunen berühren. Das Gremium solle gewährleisten, eine höhere Qualität dieser Vorlagen zu erreichen. Zugleich solle der Ausschuss „unterstützen, dass die Kommunen im Vorfeld mögliche Auswirkungen selbst bewerten können“. Nur so könne eine einseitige Lastenverschiebung auf die Kommunen verhindert werden.
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