Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung soll für eine Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen sorgen und die Binnennachfrage in Deutschland ankurbeln. Dazu müssten entsprechende Maßnahmen in das Nationale Reformprogramm aufgenommen werden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/978), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Gefordert wird unter anderem die Vereinbarung klarer politischer Ziele bei der Energiewende, ökologischen Produkten und dem Breitbandausbau, um damit verlässliche Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen. Diese Ziele sollen unter anderem durch die Auflage eines nationalen Energiesparfonds erreicht werden. Durch den Fonds soll zum Beispiel die bezahlbare energetische Sanierung insbesondere in Wohnquartieren mit hohem Anteil einkommensschwacher Haushalte erhöht werden. Auch die Stromeffizienz sowie die Markteinführung besonders sparsamer strombetriebener Geräte und Maschinen soll gefördert werden. Die Finanzierung soll über den Abbau klima- und umweltschädlicher Subventionen erfolgen. Für Unternehmen soll eine steuerliche Forschungsförderung eingeführt werden.

Außerdem soll die Bundesregierung die notwendigen Investitionen für Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in den Bereichen Energie, Breitband, Verkehr und Bildung tätigen und diese Aufgabe angesichts der guten konjunkturellen Lage und der historisch niedrigen Zinsen nicht zukünftigen Generationen überlassen. Die deutschen Kommunen sollen sofort um eine Milliarde Euro entlastet werden, um Investitionen tätigen zu können. Zur Steigerung der Nachfrage soll „zügig und flächendeckend“ der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt werden. Außerdem werden Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse wie Scheinwerkverträge, Leiharbeit, Minijobs und Praktika verlangt.

In der Begründung des Antrages verwies die Fraktion auf die von der EU-Kommission ausgesprochene Stabilitätswarnung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, da der Leistungsbilanzüberschuss seit über drei Jahren den kritischen Schwellenwert von sechs Prozent überschreitet. Die EU-Kommission sehe drei Hauptfaktoren als Ursachen des deutschen Leistungsbilanzüberschusses: fehlende Investitionen im privaten Sektor, fehlende Investitionen im öffentlichen Bereich und die im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung zu geringe Binnennachfrage und Kaufkraft. Deutschland müsse daher seine Überschüsse reduzieren, „durch mehr inländische private und öffentliche Investitionen sowie die Stärkung der Binnenwirtschaft“, wird gefordert.

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