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EU-Assoziierung mit der Republik Moldau
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 24.07.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke kritisiert das beschleunigte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau noch vor den dortigen Parlamentswahlen im November dieses Jahres. Ende Juni hätten beide Seiten das Abkommen unterzeichnet, „obwohl große Teile der moldauischen Bevölkerung die Assoziierung ablehnen, die derzeitige moldauische Regierungskoalition laut Umfragen keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung hat und autonome und abtrünnige Regionen in dem Land angekündigt haben, den gemeinsamen Staatsverband verlassen zu wollen“, schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/2112). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie sich gegenüber dem Wunsch Moldaus nach einer langfristigen Beitrittsperspektive positioniert und inwieweit der beschleunigte Zeitplan zur Unterzeichnung des Abkommens im Zusammenhang mit dem Termin der Parlamentswahlen steht.
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