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Gewaltorientierter Linksextremismus
Inneres/Antwort - 01.08.2014
Berlin: (hib/STO) Der gewaltorientierte Linksextremismus verdient laut Bundesregierung grundsätzlich „erhöhte und kontinuierliche Aufmerksamkeit“. Dies habe „zuletzt besonders nachdrücklich die Gewalteskalation in Hamburg im Dezember 2013“ belegt, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2217) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2114). Darin heißt es zugleich, ein Ergebnis der Reform des Verfassungsschutzes sei die „stärkere Fokussierung auf die Beobachtung und Analyse gewaltorientierter Bestrebungen und Personen“.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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