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Bundesländer schnüren kleines Bildungspaket
Arbeit und Soziales/Antwort - 06.08.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesländer haben im Jahr 2012 vom Bund bereitgestellte Mittel für das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) in Höhe von rund 284 Millionen Euro zwar abgerufen aber nicht ausgegeben. Das geht aus der Antwort (18/2162) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2059) der Fraktion Die Linke hervor. Diese Summe könne der Bund, anders als von den Ländern zunächst vermutet, zurückfordern. Allerdings würden aus Sicht der Bundesregierung durch die Rückforderungen die Mittelausstattung und der Mittelbedarf der Kommunen für BuT-Leistungen im Jahr 2014 nicht tangiert werden, heißt es in der Antwort.
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