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Kontrolle der Geheimdienste
Inneres/Antwort - 15.08.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hält die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz verdeckt arbeitender Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden für ausreichend. Das geht aus der Antwort (18/2282) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/2153) der Fraktion Die Linke hervor. Die Bundesregierung beantworte die parlamentarischen Fragen diesbezüglich transparent und vollständig. Sollte aber das Wohl des Staates durch Bekanntwerden bestimmter Informationen gefährdet sein, äußere sich die Bundesregierung nicht, soweit dies die Wirksamkeit nachrichtendienstlicher Tätigkeit gefährden kann. Evident geheimhaltungsbedürftige Information müsse die Regierung nicht offenlegen, heißt es in der Antwort.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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