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Kein Sondersystem für Asylbewerber
Arbeit und Soziales/Antrag - 15.10.2014
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke verlangt, das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufzuheben. In einem Antrag (18/2871) heißt es dazu von der Fraktion, im Umgang mit Asylsuchenden sei ein „Paradigmenwechsel“ nötig. Statt weiter auf „Ausgrenzung und diskriminierende Sonderregeln“ zu setzen, müssten Asylsuchende bei der Wohnungs- und Arbeitssuche und beim Spracherwerb unterstützt werden. Die Abgeordneten werfen der Bundesregierung vor, auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, in dem das Gesetz deutlich kritisiert worden war, an dem sozialrechtlichen Sondersystem festzuhalten. Dies werde den Vorgaben des Urteils jedoch nicht gerecht, so die Kritik der Linken. Nach ihren Vorstellungen sollen Asylsuchende grundsätzlich von Beginn ihres Aufenthaltes in Deutschland in das allgemeine System der sozialen Sicherung einschließlich der Gesundheitsversorgung überführt werden. Dadurch entstehende finanzielle Belastungen der Kommunen müsse der Bund durch eine stärkere Beteiligung gegenüber den Ländern ausgleichen, verlangen die Abgeordneten.
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