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Deutsche UN-Enthaltung zu Uranmunition
Auswärtiges/Antrag - 03.12.2014
Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Bundesregierung für die Enthaltung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einer Resolution zu Uranmunition. In der von Indonesien eingebrachten Resolution würden alle UN-Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, die durch den Einsatz von Uranwaffen entstehenden Gesundheitsrisiken zu überprüfen, schreiben die Grünen in einem Antrag (18/3410), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Deutschland habe allen bisherigen Resolutionen der Vereinten Nationen zum Einsatz von Uranmunition zugestimmt, „sich jedoch nun bedauerlicherweise bei der Abstimmung über die aktuelle Resolution enthalten“. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre Position aufzugeben und bei der nächsten Abstimmung über diese Resolution wieder für eine Annahme zu stimmen.
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