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Grüne: Verhandlungen mit Mexiko aussetzen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 19.12.2014
Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, sich stärker für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Mexiko einzusetzen und die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen. Das schreibt sie in einem Antrag (18/3552). Als Gründe für ihre Forderung nennt die Fraktion die „gegenwärtigen Verstrickungen von staatlichen Institutionen mit der Organisierten Kriminalität“ sowie „Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Straflosigkeit in Politik, Justiz und Polizeiwesen“. Bei zukünftigen Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen soll die Bundesregierung die mexikanische Regierung zur Einhaltung menschenrechtlicher Standards, die sich aus internationalen Abkommen ergeben, sowie zur Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichten. Es sollen klare und verbindliche Kriterien definiert werden, anhand derer Fort- oder Rückschritte im Menschenrechtsschutz und bei der Bekämpfung von Straflosigkeit und Korruption sichtbar und nachprüfbar gemacht werden können. Die Ergebnisse einer solchen Prüfung sollen dem Bundestag halbjährlich vorgelegt werden, fordert die Fraktion.
Des Weiteren soll die Bundesregierung die Verantwortung der mexikanischen Regierung für Menschenrechtsverletzungen wie im Fall der 43 im mexikanischen Bundesstaat Guerrero entführten und vermutlich ermordeten Studierenden von Iguala bilateral und im Rahmen von EU und UN klar benennen.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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