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Konzept gegen illegale Einwanderung
Inneres/Antwort - 09.01.2015
Berlin: (hib/PK) Das Überwachungsnetzwerk mit der Bezeichnung „Seepferdchen Mittelmeer“ dient nach Angaben der Bundesregierung dazu, gefährliche Überfahrten von Migranten auf dem Seeweg zu verhindern. Dazu sei eine Zusammenarbeit mit den Ländern Nordafrikas vorgesehen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/3515) auf eine Kleine Anfrage (18/3292) der Fraktion Die Linke.
Dieses Ziel werde auch im EU-Aktionsplan gegen Migrationsdruck zum Ausdruck gebracht. Die Schlussfolgerungen des EU-Rates vom 10. Oktober 2014 zur verbesserten Steuerung der Migrationsströme beinhalteten die Zusammenarbeit mit Drittländern. Der Schwerpunkt liege bei der Bekämpfung der Schleusungskriminalität, der Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex sowie Vorkehrungen zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems.
Wie die Bundesregierung weiter schreibt, werden laut Frontex zur illegalen Migration zunehmend soziale Medien genutzt, darunter mehrsprachige Applikationen, mit denen Schleusungsangebote und Informationen über Aufnahmebedingungen in verschiedenen Zielländern abgerufen werden können.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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