Berlin: (hib/ROL) Den umfassenden Zugang zu Bildung zu sichern und die notwendigen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bildungsteilnahme zu schaffen ist eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe in öffentlicher Verantwortung. Der fünfte Bildungsbericht gibt erneut detaillierte Auskunft über die Erfolge und die Defizite des bundesdeutschen Bildungssystems, schreibt die Linke in ihrem Antrag (18/3728).

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, im Rahmen der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sicherzustellen, dass Länder und Kommunen ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben in allen Bildungsbereichen in vollem Umfange nachkommen können. Nach Auffassung der Linken soll der Ganztagsanspruch auf frühkindliche Bildung und Qualitätsstandards für die frühkindliche Bildung in einem Kitaqualitätsgesetz gesetzlich festgeschrieben werden und das Betreuungsgeld als „kontraproduktives Instrument“, abgeschafft werden. Die Kultusministerkonferenz soll ermuntert werden, die strukturellen und inhaltlichen Rahmenbedingungen schulischer Bildung in den Ländern so zu gestalten, dass die Vergleichbarkeit und Durchlässigkeit der Bildungswege für junge Menschen unabhängig von der jeweiligen Schulform und dem jeweiligen Bundesland gewährleistet wird. Einmal begonnene Bildungswege müssten ohne Umwege auch in einem anderen Bundesland fortgesetzt werden können.

Zudem fordert die Linke, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten des Bundes in Zusammenarbeit mit den Ländern nutzt, um die Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit in den Schulen zu verbessern. Dazu gehöre auch der Ausbau von Ganztagsschulen. Ferner erwartet die Linke, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, um Schulsozialarbeit als eigenständige Aufgabe im SGB VIII zu verankern. Die Bundesregierung soll zudem initiativ werden, um die Rechtsansprüche für die Umsetzung inklusiver Bildung in allen Bildungsbereichen, die jetzt in unterschiedlichen Sozialgesetzbüchern verankert sind, zu harmonisieren und in einer gesetzlichen Vorschrift zusammenzuführen. Sie soll gemeinsam mit den Ländern Kriterien für inklusive Bildung auch bezüglich der räumlichen, sächlichen und personellen Voraussetzungen entwickeln und zügig ein Bundesprogramm nach dem Vorbild der Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WIFF) entwickeln, in dem pädagogische Fachkräfte, Lehrkräfte und Ausbilder die Erfordernisse und Möglichkeiten inklusiver Bildung kennenlernen können und Unterstützung erhalten.

Auch erwartet die Linke, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern nach dem Muster des Hochschulpaktes ein Sonderprogramm für die Ausbildung von zusätzlichen Lehrkräften sowie von Erziehern auflegt und Umschulungen in dreijährigen Berufsausbildungen des Gesundheits-, Erziehungs- und Pflegebereiches wieder drei Jahre fördert. Es soll neben weiten Forderungen, wie zur Ausfinanzierung des Hochschulwesens, auch ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, mit dem ein Rechtsanspruch auf eine berufliche Ausbildung verankert wird, die zu einem anerkannten Berufsabschluss führt. Dabei sollen in Zusammenarbeit mit den Kammern die Möglichkeiten von Verbundausbildungen und überbetrieblichen Ausbildungen ausgebaut werden, um vor allem kleine Unternehmen zu unterstützen, die sich an Ausbildung beteiligen wollen.

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