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Pilotprojekt "Intelligente Grenzen"
Inneres/Kleine Anfrage - 03.03.2015
Berlin: (hib/STO) „Beteiligung am Pilotprojekt ,Intelligente Grenzen“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4066). Wie die Abgeordneten darin schreiben, haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, das seit dem Jahr 2008 geplante System „Intelligente Grenzen“ im Januar 2015 in einem Pilotprojekt zu testen. Bei allen Einreisen an den Außengrenzen sollten in einem „Ein/Ausreiseystem“ zukünftig bis zu zehn Fingerabdrücke abgenommen werden. „Dies beträfe sämtliche Angehörigen von ,Drittstaaten, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, auf welche Weise sich die Bundesregierung „an Tests des Systems ,Intelligente Grenzen im Rahmen eines Pilotprojekts beteiligen“ wird.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentsnachrichten
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